Politisches zur Zeit 

 

Pressefreiheit: Die Einschläge kommen näher

 

Von Österreichs vier (süd)osteuropäischen Nachbarn hat Slowenien den besten Ruf als Demokratie. Das zeigt auch der Besuch von Präsident Borut Pahor am hundertsten Jahrestag der Kärntner Volksabstimmung. Ein freundschaftliches Zeichen für das historisch schwierige Verhältnis. Doch diese Europäisierung darf nicht überdecken, dass Slowenien aktuell innenpolitische Signale sendet, die deutlich an Vorgänge in der Visegrad-Gruppe erinnern – Ungarn, Tschechien, Slowakei und Polen. 22 Chefredakteure der wichtigsten Medien sprechen in einem offenen Brief die Befürchtung aus, dass die Covid-Krise als Alibi zur Änderung der Mediengesetze dienen könnte, um die Unabhängigkeit der Journalisten zu beschneiden.

 

Janez Jansa ist ausgerechnet seit Freitag, dem 13. März 2020, zum dritten Mal Ministerpräsident. Seine Regierungspläne betreffen die finanzielle Grundlage des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und der staatlichen Nachrichtenagentur. Den Protest dagegen tragen aber auch die Journalisten privater Medien. Denn der Premier, ein Freund des ungarischen Amtskollegen Viktor Orban, greift sie via Twitter immer wieder massiv an.

 

Das International Press Institute in Wien ortete deshalb schon im Sommer ein „toxisches Klima“ für Journalisten in Slowenien. Sebastian Kurz betonte hingegen dort bei seinem ersten Staatsbesuch nach halbjähriger Coronapause die gute Zusammenarbeit und unternahm mit Jansa eine Bergtour….

Österreichs Kanzler hat sechs Mal so viele Twitter-Follower (420.000) wie Jansa – und ist auch Medienminister. DIE EINSCHLÄGE GEGEN DIE PRESSEFREIHEIT KOMMEN NÄHER. ER SCHWEIGT DAZU.

 

Peter Plaikner ist Politanalyst und Medienberater…..Quelle: SN vom 31.10.2020

 

Übrigens: Der österreichische Bundeskanzler, Benjamin Netanjahu und Ungarns Viktor Orban sind „ziemlich beste Freunde“…kein Zufall! 

 

 

 

Aufhorchen lässt ein Ö1-Interview eines bekannten Virologen und Infektionsexperten, der berichtet, dass im Bundeskanzleramt mehrere Dutzend Personen für die Kontrolle der Medien unseres Landes gehalten würden. OFR-Redakteure hätten ihm erzählt, dass sie sich fertige Beiträge nicht senden trauen, da dies den Verlust ihres Arbeitsplatzes zur Folge hätte….

FREIE MEDIEN SIND EINE SÄULE DER DEMOKRATIE……. 

 

Wie weit darf die Regierung gehen?

 

Die Aussage des steirischen Landeshauptmannes (VP/Türkis) vom 27.10.2020, „DASS ES EINEN ‚VERFASSUNGSRECHTLICH GANGBAREN WEG‘ gäbe, BEI VERSTÖSSEN GEGEN CORONAREGELN AUCH IM PRIVATEN WOHNBEREICH DER BÜRGER DURCHGREIFEN ZU KÖNNEN“, hat in mir BLANKES ENTSETZEN HERVORGERUFEN. DAS RECHT ALLER MENSCHEN, DIE IN DER REPUBLIK ÖSTERREICH WOHNEN UND LEBEN, AUF EIN UNVERSEHRTES GESCHÜTZTES HEIM, STEHT HIER AUF DEM SPIEL. UMSTÄNDEN WIE IN DER ZEIT ZWISCHEN 1933 – 1945 WÜRDE TÜR UND TOR GEÖFFNET. 

Allein die Vorstellung, dass der neidische Nachbar, die neidische Nachbarin und einem jeden Tag die Polizei auf den Hals hetzt, die dann tatsächlich plötzlich beim Abendessen im Zimmer steht und nachzählt, wer aller da ist, es laut Medienregister auch sein darf, ist unvorstellbar.

Für mich kann es für diese Aussage nur zwei Erklärungen geben:

 

Erstens, die derzeitige Regierung unter Bundeskanzler Kurz ist mittlerweile vollkommen planlos und weiß sich nicht mehr mit Überzeugung zu helfen, sondern nur mit TERROR (und nichts anderes ist allein der Gedanke an ein solches Vorgehen).

 

 

 

Oder zweitens (und noch viel schlimmer), die PANDEMIE WIRD GNADENLOS DAFÜR AUSGENÜTZT, DIE EUROPÄISCHEN MENSCHEN-, GRUND- UND FREIHEITSRECHTE SYSTEMATISCH IM NAMEN DER COVID-19-PANDEMIE, DAS FÜR SICH ALLEIN SCHON TRAGISCH IST, AUFZUWEICHEN. 

 

 

Sollte diese Regierung unter türkiser Führung tatsächlich andenken, die „Corona“-Gesetze auch im privaten Bereich durchsetzen zu wollen, werden wohl geschätzt 90% oder mehr unserer Bürgerinnen und Bürger zu Unrecht entrechtet, weil sie sich an alle notwendigen Regeln halten.

 

Es ist Aufgabe der Regierung, die Pandämie einzugrenzen, aber nicht uns Bürgerinnen und Bürger bis ins Schlafzimmer hinein zu überwachen. Dies dürfen und können wir uns als demokratische Zivilgesellschaft dann NICHT MEHR GEFALLEN LASSEN.

 

MMag. Kerstin Dax, 4030 Linz                      Quelle: SN vom 31.10.2020

 

 

„In gleichgesinnter Masse sinkt die Intelligenz.“  (Otto F. Kernberg, Psychhiater)

 

 

„Propheten werden zu Fantasten neutralisiert oder nach den Regeln der Kunst von der Macht wegmanipuliert. Aber ein wahrer Prophet, wie Jesus, lässt sich keine echte Erfahrungen abnehmen, ganz gleich, welcher Autorität, und koste es ihn sein Leben.“

 

Edward Schillebeeckx (1914 – 2009; belgischer Dominikaner und katholischer Theologe)