Warnung vor Aushöhlung der Grundrechte

 

Die österreichische Liga für Menschenrechte hat anlässlich des TAGES der MENSCHENRECHTE ihren Bericht für 2020 präsentiert und eindringlich vor einer AUSHÖHLUNG der GRUNDRECHTE gewarnt.

 

Liga Präsidentin HELIGE übte scharfe KRITIK am NACHLÄSSIGEN UMGANG der REGIERUNG mit der VERFASSUNG im Zusammenhang mit der Covid-19 Gesetzgebung. Auch bei Anti-Terror-Gesetzen gelte es, zwischen Grundrechten und dem Schutz vor Gewalt abzuwägen.

 

Im Falle des ABGEBRANNTEN FLÜCHTLINGSLAGERS MORIA in Griechenland warf Helige der REGIERUNG vor, „EIN BEMERKENSWERTES BEISPIEL AN MENSCHENVERACHTUNG an den Tag gelegt“ zu haben.

Quelle: ORF-Teletext vom 10.12.2020 (Tag der Menschenrechte)

 

Bischof Glettler erneuert Appell: Regierung soll aufhören zu taktieren

Flüchtlingsfamilien aufnehmen

 

Die Insel Lesbos leidet unter einer Kältewelle, neueste Fotos aus dem Notlager Kara Tepe alarmieren. „Sie verbieten ein politisches Taktieren“, sagt der Innsbrucker Bischof Hermann Glettler, und sie sollten zur Aufnahme von Familien in Österreich aufrütteln. Die Rede einer „Hilfe vor Ort“ als Ersatz für eine Evakuierung des Lagers sei angesichts der winterlichen Temperaturen zynisch. „WO IST DENN HILFE VOR ORT, WENN AUF DEN WEGEN ZWISCHEN DEN ZELTEN DAS WASSER STEHT, DIE FEUCHTIGKEIT UND KÄLTE NICHT MEHR AUS DEN NOTZELTEN ZU ENTFERNEN IST UND SCHLIMMSTE ERKRANKUNGEN ZU BERFÜRCHTEN SIND?“, so Glettler.

Es sei nicht verständlich, dass unzählige Österreicher/innen, politische Gemeinden, Pfarren und Gemeinschaften, Solidaritätsgruppen und Engagierte sich „der politischen Haltung des Bundeskanzlers zu beugen“ hätten. Der Bischof appelliert, 100 Familien jetzt aufzunehmen, „ohne Wenn und Aber“. Jedes politische Kalkül auf Kosten dramatisch notleidender Menschen sei „ein HOHN JEDER CHRISTLICHSOZIALEN POLITIK“.

Quelle: Linzer Kirchenzeitung vom 14.01.2021

 

Lage auf Lesbos macht Kinder krank

 

Die anhaltend untragbaren Bedingungen auf der griechischen Insel Lesbos machten Kinder krank, warnt „Ärzte ohne Grenzen“. Die Unsicherheit und chronische Angst führten zu Panikattacken, Albträumen und schweren Depressionen bei vielen.

Achtjährige Kinder würden versuchen, sich das Leben zu nehmen, sagt die Kinderpsychologin und Leiterin des psychologischen Programms auf Lesbos, Glatz-Bruback. Und das seien Kinder, die vorher keine psychischen Probleme gehabt hätten.

Quelle: ORF Teletext 13.01.2021 

 

 

 

 

Demokratie in Gefahr

Scharfe Kritik an den Plänen der ÖVP für „Umbau“ – besser:                           Zerschlagung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft

Es besteht die Befürchtung, dass die ÖVP nicht nur die WKStA, sondern auch das gesamte Strafverfolgungssystem zerschlagen will. „Wer der ÖVP gefährlich wird, wird zuerst diffamiert, attackiert und schließlich mit der Auflösung bedroht.“ (Christian Deutsch, SPÖ)

Der Verfassungsjurist Heinz MAYER sagt, er sei ob der türkisen Vorschläge „SPRACHLOS“.

Dass „EINE PARTEI, DIE SCHWIERIGKEITEN MIT EINER STAATSANWALTSCHAFT HAT, DIESE EINFACH AUFLÖSEN MÖCHTE“, habe er „BIS VOR KURZEM FÜR UNMÖGLICH GEHALTEN.“

Quelle: Der Standard vom 24.2.2021

 

Zuwenig Unterstützung für Prävention psychischer Erkrankungen

Psychische Erkrankungen, die sonst gerne totgeschwiegen werden, erhalten derzeit viel Aufmerksamkeit: In den Warnungen vor psychischen Belastungswellen, die im Schatten der Corona-Krise bereits hereingebrochen sind, auch im Aufschrei der Kinder- und Jugendpsychiatrie am Wiener AKH, die unlängst davor warnte, Patienten im Sinne einer Triage hintanreihen zu müssen, zuletzt auch angesichts der drohenden Schließung des St. Pöltner Therapiezentrums JEFIRA, das seit 14 Jahren traumatisierte Flüchtlinge betreut. Grund: Der Asyllandesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) lehnt eine weitere Förderung ab.

Diakonie-Direktorin Maria Katharina Moser bezeichnet dies als „VERBRECHEN GEGEN DIE SEELEN DIESER MENSCHEN“.

Denn für die meisten Asylwerber bedeutet das künftig wohl keine Therapie und weitaus schlechtere Chancen auf Integration.

Investitionen in die Prävention:

In den Kindergärten bräuchte es einen besseren Betreuungsschlüssel.

In den Volksschulen sind mehr Psychologen gefragt, um „Problemfälle“ frühzeitig abzufangen.

Psychoedukation, also die Anleitung zu psychisch förderlichen Handlungen, sollte ebenso bereits in der Volksschule verankert werden. Wer um die präventiven Effekte der Bewegung weiß, darf auch den Turnunterricht nicht mehr antasten. (Quelle: Martin Tauss in: Die Furche)

 

Nehammers Panzer:

Bei der Abschiebung afghanischer Flüchtlinge ließ der Innenminister einen Panzer auffahren als Einschüchterung gegen jene, die gegen die Abschiebung und für die Einhaltung der Menschenrechte demonstrierten….