Politik aktuell

 

Schwerwiegend…. Angriff des BK auf die Justiz…. Auf dem Weg zur „Orbanisierung“…

 

Kurz greift nach der Justiz

„Man muss sich das vorstellen: Eine Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Politiker, unter anderem auch gegen jene der Kanzlerpartei. Darauf lädt der Bundeskanzler zu einem runden Tisch über die Reform dieser Staatsanwaltschaft.“

Das sagt Oliver Schreiber, Vorsteher des Bezirksgerichts Meidling und unter Maria Berger (SPÖ) Mitkonzipient der Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA).

Kanzler Sebastian Kurz will die WKStA „reformieren“, nachdem er sie in einem Hintergrundgespräch und in offenen Interviews als parteipolitisch („rot“) motiviert bezeichnet hat.

Die Spezialbehörde ermittelt in der Casino-Affäre auch gegen den Kurz-Freund und Ex-Finanzminister Hartwig Löger.

KURZ WILL SICH OFFENSICHTLICH DIE JUSTIZ HERRICHTEN (sagt auch die einzige echte Oppositionspolitikerin Beate Meinl-Reisinger). Die Staatsanwälte haben von ihm ein klärendes Wort verlangt. Aber Kurz definiert den Fall einfach um – er lädt zum runden Tisch mit ihm, Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler (wieso?), Justizministerin Alma Zadic und den Staatsanwälten. Dort soll es nicht um den politischen Eingriff von Kurz in die Justiz gehen, sondern um die „Defizite“ der WKStA. Und schon sitzt statt Kurz die Justiz auf der Anklagebank.

 

Wenn sich Zadic und die Staatsanwälte (und indirekt die Grünen) so in die Defensive drängen lassen, haben sie schon verloren.

Quelle: Der Standard vom 7.2.2020

 

„Fürst, was Sie sind, sind Sie durch Zufall und Geburt,

was ich bin, bin ich durch mich; Fürsten hat es und wird es 

noch Tausende geben; Beethoven gibt’s nur einen.“

Ludwig van Beethoven zu seinem Gönner Karl von Lichnovsky) 

 

„Pionier“ Franz Fuchs

Vor 25 Jahren baute der rechtsextreme Franz Fuchs eine Sprengfalle und stellte sie in der Nähe einer Roma-Siedlung beim burgenländischen Oberwart auf. Vier Männer aus der Siedlung starben. Neben ihren Leichen fand man den Spruch des Attentäters: „Roma zurück nach Indien!“

Später wurde als Urheber dieses Anschlages und anderer (Brief-) Bombenanschläge der steirische Eigenbrötler Franz Fuchs ausgemacht und in einem wenig die Hintergründe erhellenden Prozess in Graz verurteilt- Fuchs, der sich bei seiner Festnahme beide Unterarme abgesprengt hatte, beging in der Zelle Selbstmord durch Erhängen.

Was Franz Fuchs in seinen seitenlangen anonymen Bekennerbriefen über „Überfremdung“, „Gutmenschen“, rabenschwarze Jüdinnen“, die bajuwarische Besiedelung Österreichs im Frühmittelalter und die Rolle diverser „Flüchtlingshelfer“ von sich gab, steht heute nicht viel anders in einschlägigen Hasspostings auf Politiker-Websites im Internet. Dabei ist die Frage noch immer ungelöst, ob Fuchs allein war oder ob er doch Unterstützer hatte. Weder die Polizei noch die Justiz haben sich wahnsinnig angestrengt, der Sache wirklich auf den Grund zu gehen.

Franz Fuchs war ein „Pionier“. Seine Gedankenwelt ist heute bei vielen Bürgern und in politischen Parteien verbreitet. Er hat nur seine Wahnideen zur letzten Konsequenz betrieben. (Standard 6.2.2020)

 

„Warum aus der Geschichte lernen, wenn sie sich ohnedies wiederholt…(Nuhr im Ersten)

 

„Meine Zukunft ist so problematisch, dass sie mich selbst zu interessieren anfängt….!“

(Georg Büchner im Jahr 1835)

 

Weiter zuhören…. Gedanken zur Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz am 27.1.1945

(Hier wurden 1,1 Millionen Menschen ermordet, die meisten entstammten der jüdischen Bevölkerung)

 

„Ich muss am Leben bleiben, um davon zu erzählen. (…) Um die Menschen davon zu überzeugen, dass das hier wirklich passiert ist.“ 

Gleich nach der Befreiung von Auschwitz schrieb der niederländisch-jüdische Arzt Eddy de Wind noch im Lager seine Erinnerung in einem Notizheft auf. Doch als er nach Hause zurückkehrte, musste er die bittere Erfahrung machen, dass sich kaum jemand für seinen Bericht interessierte.

Erst jetzt wurde „Ich blieb in Auschwitz“ in vielen Ländern veröffentlicht.

 

Giltette Kolinka sprach nie über den Holocaust, nicht einmal mit ihrem Mann. Doch dann begann sie Schüler nach Auschwitz zu begleiten, um ihnen begreifbar zu machen, zu welch Grauen der Mensch fähig ist.

Denn Ausschwitz sei ja nur ein Museum mit dem sauberen Boden, der frischen Luft und den Vitrinen.

Um die Angst, das Geschrei, den Gestank („eine Mischung aus verbranntem Fleisch und Dreck“) und

den allgegenwärtigen Tod spürbar zu machen, all das, woran „Hass schuld ist, der Hass im Reinzustand“, dafür braucht es AUGENZEUGEN.

Mit 99 weiß Kolinka, dass sie nicht mehr lange davon erzählen kann. Und so hielt sie ihre Erinnerungen in „RÜCKKEHR NACH BIRKENAU“ fest.

 

75 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz ist noch lange nicht alles gesagt, das beweisen u. a. diese neu erschienenen, so erschütternden Bücher. Es kann nie alles gesagt sein.

 

Und es liegt an uns allen, dass auch die kommenden Generationen zuhören – selbst wenn Überlebende nicht mehr davon erzählen können.

(Franziska Trost)

 

„Demokratie-Monitor“ sieht Warnsignal

 

Studie: 38 Prozent wünschen sich einen „starken Führer“

87% halten die Demokratie für die beste Staatsform – mehr als ein Drittel jedoch mit Einschränkung.

 

Die Demokratie ist in Österreich nach wie vor unbestritten. 87% halten sie für die beste Staatsform.

Aber: Ganze 38% schränken diese Aussage ein und sagen: „Es sollte einen starken Führer – wie Orban – geben.“ Sie hätten kein Problem damit, wenn unabhängige Gerichte, unabhängige Medien oder Rechte der Opposition eingeschränkt würden.

2018 waren es noch 34%.

Das Sora-Institut, das die Studie erstellt hat, ortet eine „VERSCHÄRFUNG DER WARNSIGNALE“. 

Österreich sei auf dem Weg zu einer „Zweidrittel-Demokratie“.

Bessergestellte sind mit der Demokratie zufriedener. Im oberen Einkommensdrittel finden 67% der Befragten, dass das politische System gut funktioniert.

Im unteren Segment sind es nur noch 36 Prozent.

 

Impuls:

Es gibt nur dreierlei Wege, klug zu handeln:

erstens durch Nachahmung, das ist der leichteste;

zweitens durch Erfahrung, das ist der bitterste.

drittens durch Denken und Reflektieren, das ist der klügste…