Politisches zur Zeit …

Kickls Überwachungsstaat

Gegen Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) sind im Zusammenhang mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) weitere Vorwürfe aufgetaucht.

Der freiheitliche Minister habe den polizeilichen Nachrichtendienst nicht nur umbauen wollen, er hegte offenbar auch Pläne für eine Art ÜBERWACHUNGSSTAAT. Das berichtete die „Kronen Zeitung“ (!) unter Berufung auf einen BVT-Reformbericht. Diesem Bericht zufolge ließ Kickl groß angelegte LAUSCH- und SPÄHANGRIFFE prüfen. Als Teil dieser Pläne werden GEHEIME UNTERSUCHUNGEN, das HEIMLICHE EINDRINGEN IN WOHNUNGEN, RÄUME und FAHRZEUGE zum Zweck der INSTALLIERUNG VON BILD- und TONAUFZEICHNUNGSGERÄTEN genannt.

Quelle: Salzburger Nachrichten vom 7.9.2019

DEMOKRATIE IN GEFAHR

Kickl hat knapp vor seiner Ernennung zum Innenminister den Teilnehmern eines RECHTSEXTREMEN Kongresses seine Sympathie und Solidarität bekundet. Als Minister hat er eine rechtswidrige Aktion gegen den eigenenVerfassungsschutz durchführen lassen, durch die die Bekämpfung des Rechtsextremismus objektiv behindert wurde. Er wollte eine verfassungsrechtlich höchst problematische Präventivhaft einführen, die die Menschenrechtskonvention aushöhlt und das Recht auf Asyl untergräbt.

Seine Asylpolitik hatte eine menschenverachtende Zielsetzung („Ausreisezentrum“ statt „Erstaufnahmezentrum“).

Kickl hat sich als Feind der liberalen Demokratie erwiesen. Die Demokratie darf und muss sich wehren!

Identitäre im Innenministerium

Laut 0E1 Journal sitzen im Innenministerium 13 Personen mit Nähe zu den „Identitären“.

Unsere Freiheit hängt von der Freiheit der Presse ab.

Und die kann nicht eingeschränkt werden, ohne verloren zu gehen. (Thomas Jefferson)

Journalismus ist, etwas zu veröffentlichen, was andere nicht wollen, dass es veröffentlicht wird.

Alles andere ist Propaganda. (George Orwell)

Man kann alle Leute einige Zeit und einige Leute alle Zeit,

aber nicht alle Leute alle Zeit zum Narren halten. (Abraham Lincoln)

Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf.

Aber der sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher. (Berthold Brecht)

Wer Freude daran findet, im Gleichschritt zu marschieren, hat sein Gehirn aus Versehen bekommen. (Albert Einstein)

Die Politik hat den ländlichen Raum als Thema entdeckt. Dazu eine Bauernregel: Kommt ein Politiker aus Wien aufs Land, ist bald Wahl oder er hat sich verrannt.