Politik aktuell

 

Asylpolitik und Sprache…Ausreisezentren als Skandal

 Stellen Sie sich vor, Sie befinden sich auf der Flucht, sagen wir als Angehörige einer verfolgten Minderheit in einem krisengeschüttelten Staat im Nahen Osten. Trotz aller Abschottungsmaßnahmen sind Sie in die EU weitergereist – unter Lebensgefahr mit anderen zusammengepfercht in Booten, auf LKW-Ladeflächen oder nächtens über die grüne Grenze.

Sie haben es bis nach Österreich geschafft, hier einen Asylantrag gestellt und die Anweisung erhalten, sich im Lager Traiskirchen einzufinden. Dort sollen Sie abwarten, wie es mit Ihrem Verfahren weitergeht. Sie kommen nach Traiskirchen und erfahren: Das hier ist keine Aufnahmestelle, wo Sie nach Ihrer Flucht ein wenig zur Ruhe kommen können.

Sondern es ist das Gegenteil: eine Einrichtung, in der es darum geht, Sie zu möglichst raschem Wiederverschwinden aus Österreich zu bewegen. Schon dem Namen nach. Seit ein paar Wochen steht ein solches Aha-Erlebnis vielen in Österreich angekommenen Flüchtlingen bevor.

Mit 1. März 2019 hat Innenminister Kickl (FPÖ) die bisherigen Erstaufnahmestellen für Asylbewerber in Traiskirchen, Thalheim sowie am Flughafen Wien-Schwechat in Ausreisezentren umgetauft.

Das entspricht Kickls Ziel, Österreich zu einem Land zu machen, in dem Flüchtlinge nicht mehr akzeptiert werden. Und seine Umbenennungsaktion reiht sich nahtlos in die Liste flüchtlingsfeindlicher „Sager“ und Maßnahmen unter Türkis-Blau ein. Diese ist inzwischen beachtlich lang – von Kickls Ankündigung vor einem Jahr, MAN MÜSSE ASYLBEWERBER „KONZENTRIEREN“ über die vorübergehende Umsetzung dieses Vorsatzes durch den blauen Asyllandesrat Gottfried Waldhäusl in Drasenhofen bis hin zu den Sicherungsplänen für „gefährliche Asylbewerber“ der Bundesregierung.

Diese ATTACKEN AUF DIE HUMANITÄT und vielfach auch AUF DIE MENSCHENRECHTE entfachen bei regierungskritischen Österreicherinnen und Österreichern Empörung. Das ist verständlich, doch es hat den Nebeneffekt, dass die Asylablehnenden türkis-blauen Messages über Wochen die öffentliche Auseinandersetzung bestimmen. Das wiederum kommt den Absichten der Absender entgegen. Sie WOLLEN DIEFLÜCHTLINGE ALS IDEALE SÜNDENBÖCKEAUF KEINEN PREIS VERLIEREN.

(Irene Brickner in: Der Standar

 

DIE FREMDEN SIND

Die Fremden sind

in den ersten Tagen der Fremde

durstig: Sie dürsten

nach einem Lächeln,

nach einem freundlichen Blick,

nach einem Wort der Hoffnung.

 

Bei unserem ersten Treffen

an jenem Tag

war Dein Gesicht für mich

eine Quelle.

Eine Quelle,

aus der ich freundliche Blicke,

ein warmes Lächeln

und hoffnuns-volle Sätze trinken konnte.                     (Ali Schirasi)

 

 Wer die Freiheit für die Sicherheit aufgibt, wird am Ende alles verlieren.

Benjamin Franklin

 

Seenotrettung unmöglich gemacht

 „Die Politik habe durch die Kriminalisierung unabhängiger Seenotretter deren Arbeit de facto unmöglich gemacht.“ Das sagt Marcus Bachmann von „Ärzte ohne Grenzen“ in Ö1.

Trotz Behauptungen von Kanzler Kurz, wonach die Mittelmeerroute geschlossen sei, würden sich Menschen weiter in Bewegung setzen, weil sie vor den katastrophalen Zuständen in Libyen fliehen, sagt Bachmann. Doch mittlerweile würde ein „Klima der Angst“ auch unter jenen herrschen, die die Seenot-Rettung koordinieren sollten. Es wird absichtlich „ein Raum erzeugt“, in dem niemand mehr die Verantwortung übernehmen könne.

(ORF-Teletext 21.1.2019) 

 

Relativ schrecklich

Man gewöhnt sich daran. Es wird schreckliche Normalität. Diese „hässlichen Bilder“: die im Wasser TREIBENDEN KLEINEN LEICHEN IN BUNTEN STRAMPELANZÜGEN. Die in den SAND DIVERSER EUROPÄISCHER STRÄNDE GESCHMIEGTEN LEBLOSEN KINDERGESICHTER. Seit dem Tod des Buben namens Alan Kurdi ist ja schon einige Zeit vergangen. DA STUMPFT MAN SCHON EINMAL AB. Ja, da kann man leider nichts machen.

 Es sind eben die falschen Kinder mit den falschen Geburtstorten. Irgendwann wird man sich fragen müssen, wie es soweit kommen konnte. Wieder. Und auch, WIE ES IN EUROPA WIEDER MÖGLICH WAR, MENSCHEN, DIE ANDERE MENSCHEN RETTEN, WIE DES VERBRECHENS VERDÄCHTIGE ZU BEHANDELN. Die Frage zu stellen, wie man es zulassen konnte, RETTUNGSSCHIFFE FESTZUSETZEN UND DAMIT TÄGLICH FLÜCHTLINGE AKUTER LEBENSGEFAHR, JA TODESGEFAHR, AUSZUSETZEN, UND DABEI SAGEN ZU KÖNNEN, ES SEI ALLES MIT RECHTEN DINGEN ZUGEGANGEN. Ja, leider, leider! Unschöne Bilder, keine Frage. Aber: ALLES GESETZESKONFORM.

 Die Frage wird einmal schmerzhaft brennen. WIE ES IN EUROPA SALONFÄHIG WURDE, DIESE SITUATION HERBEIZUFÜHREN, DIE SCHON EINMAL REALITÄT GEWESEN IST. Jene, die ANNE FRANK und ihre Familie versteckten, handelten auch damals schon strafbar und wider das Gesetz. UND JENE, DIE ANNE FRANK TÖTETEN, HANDELTEN LEGAL. Legalität ist ein dehnbarer Begriff. Das Sterben ist endgültig.

(rab in: Der Standard)

 

„Es gab auch schon damals Menschen, die sich damit brüsteten, Fluchtruten geschlossen zu haben.“

(Michael Köhlmeier)

 

Sebastian kurz brüstet sich damit, die Balkanroute geschlossen zu haben. Besser er hätte die Straßen der Burschenschafter in die Ministerien geschlossen…

 

Gedanken zur Zeit ……

  • Anfang April 1945 war es auch den letzten Nazibonzen klar, dass der Krieg verloren war. Da befahl Hitler, drei Wochen bevor er sich selbst das Leben nahm, die „Vernichtung der Verschwörer“. Bis zum letzten „Atemzug“ spielten die Nazis auf Rechtsstaatlichkeit. Der Richter musste mit dem Fahrrad ins KZ Flossenburg fahren, um den Verschwörern den Prozess zu machen. Er verurteilte alle zum Tode. Am 9. April 1945 wurden sie auf grausamste Weise hingerichtet. Unter den „Verschwörern“ war auch Dietrich BONHOEFFER. Er war für mich seit meiner Jugend eine wichtige Lichtgestalt. 
  • Bonhoeffer, er war evangelischer Pastor, predigte schon 1933, die Kirche müsse den Opfern der Gesellschaft helfen – egal, ob sie nun Christen wären oder nicht. Als Bonhoeffer meinte, dass die Zeit kommen werde, wo es nicht mehr genüge, die Opfer unter dem Rad des Regimes zu verbinden, sondern „dem Rad selbst in die Speichen zu fallen“, verließen manche den Raum.
  • 1933 meinten viele, der Spuk mit dem Tausendjährigen Reich werde bald vorbei sein. Bonhoeffer ahnte schon damals, dass Gefahr und Not über Land und Leute kommen würden.
  • Ja, ja, heute ist alles anderes. UND DOCH IST ES SO, DASS ZEICHEN AN DER WAND SICHTBAR WERDEN, DIE MICH – UND NICHT NUR MICH – BEUNRUHIGEN: Politik, die spaltet, die gegen die Schwachen hetzt und die großen Probleme liegen lässt. Rücksichtslose Wirtschaftskriege um Rohstoffe. Rücksichtslos gegen Natur und Mensch. Nimmersatte Konsumgesellschaft. In manchen Teilen der Welt werden aus sich selbst versorgenden Bauern Klimaflüchtlinge. Und wir? Wir bekämpfen Flüchtlinge und nicht Fluchtursachen. Medienprofis setzen dann den Wahnsinn in ein rosa Licht und dauernde Ablenkung „hilft“ uns, die eigenen Träume und die innersten Sehnsüchte zu vergessen. So werden wir zu gefügigen Mitspielern. Geld ist dabei ein ständiger starker Verführer. Doch die Logik des Geldes wird uns nicht retten. Im Gegenteil: mit tausend Tricks hält es uns gefangen. Drum: seid wachsam!
  • Lasst uns dem Leben trauen und dienen, denn es gibt nichts Wichtigeres und Wertvolleres als das Leben. Unsere innerste Sehnsucht ist der Stern, der uns bei der Orientierung hilft.

(Heini Staudinger)

 

Eine gefährliche Drohung ….

Wenn ein Innenminister erklärt: „Weil ich es schlicht und ergreifend satt habe, dass wir uns von rechtlichen Bestimmungen ausbremsen lassen“, ist ein solcher Innenminister rücktrittsreif? Selbstverständlich. Aber nicht in Österreich. Das war früher, jetzt nicht mehr. Und Kickl legt unverfroren nach, indem er im 

„Report“ erklärt: „Ich glaube immer noch, dass der Grundsatz gilt, DASS DAS RECHT DER POLITIK ZU FOLGEN HAT UND NICHT DIE POLITIK DEM RECHT.“ Das heißt mit anderen Worten: DER WILLE DER REGIERUNG ALS OBERSTE RECHTSQUELLE.

Dass der Satz Kickls eine gefährliche Drohung ist, wurde ausreichend festgestellt. Und auch, dass er mit dem demokratischen Rechtsstaat unvereinbar ist. Und dass ein Innenminister, der so denkt und redet, in seinem Amt untragbar ist, steht auch fest, weil er den Grundkonsens seit 1945 verlässt. Aber das ist noch nicht alles. Was meint Kickl, wenn er von „seltsamen“ Bestimmungen „aus den Fünfzigerjahren“ spricht? Meint er die Allgemeinde Erklärung der Menschenrechte, proklamiert von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 10. Dezember 1948, und die Europäische Menschenrechtskonvention vom 4. November 1950? Dagegen richtet sich offenbar Kickls „Bereitschaft, sich mit dem Gemeinschaftsrecht anzulegen.“ Sollte die österreichische Bundesregierung diesen Weg beschreiten, dann heißt das, dass Österreich bereit ist, die Gemeinschaften der demokratischen Rechtsstaaten zu verlassen. Und noch etwas: Wenn Kickl sagt, das Recht habe der Politik zu folgen und nicht umgekehrt: An welche Periode unserer Geschichte denkt er da? Wir erinnern uns an die Drohung von Norbert Hofer, wir würden uns „noch wundern, was alles möglich ist“. Stimmt. Seit diese Regierung im Amt ist, hat sich Österreich radikal verändert. Das Argument, es gehe ohnehin „nur“ gegen die Ausländer, gilt nicht. Was geschieht, bedroht uns alle.

Die FPÖ treibt die Bedrohung voran, die ÖVP schaut zu und wartet ab. (Peter Huemer, Kleine Zeitung)

 

SICHERUNGS-HAFT

 Die Regierung plant eine „Sicherungshaft für Asylbewerber. Über das große Unbehagen, das historisch und rechtsstaatlich denkende Menschen gegenüber solchen autoritären Maßnahmen empfinden.

 

Im Bestand des Dokumentararchivs des österreichischen Widerstandes (DÖW) befindet sich folgende Faksimile:

SCHUTZHAFTBEFEHL:

Berlin, 20.8.1941

Der Mechaniker Plotnarek Franz, geboren 1904 in Wien…wird in Schutzhaft genommen.

Gründe: Er gefährdet nach den Ergebnissen der staatspolizeilichen Feststellungen durch sein Verhalten den Bestand und die Sicherheit des Volkes und des Staates, indem er sich für die illegale KPÖ hochverräterisch betätigt.

Gezeichnet: Heydrich (Reichssicherheitshauptamt)

Beglaubigung: Kotzendorfer, Polizeiinspektor

 

Dieses Dokument ist nur eines von vielen gleicher Art im DÖW und eines von tausenden, die im Dritten Reich ausgestellt wurden. Wer in „Schutzhaft“ genommen wurde, verschwand ohne Prozess im KZ, das er meist nicht lebend verließ.

 Die Erinnerung an diese gesetzlich abgesicherte Herrschaft des totalen Unrechts ist es, die heute historisch gebildeten und rechtsstaatlich denkenden Menschen so großes Unbehagen an den (von Sebastian Kurz unterstützten) „Sicherheitshaft“-Plänen des FPÖ-Innenministers Herbert Kickl entstehen lässt.

 „Wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass von einem Asylbewerber eine konkrete Gefährdung ausgeht, könnte eine solche Sicherungshaft“ verhängt werden, schreibt das Innenministerium. Und zwar 

nicht auf richterliche Anordnung, sagt Kickl, sondern der Chef des Asylamtes soll das einfach verfügen können, wenn er zu einer „Annahme“ kommt.

 Der burgenländische SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil ging als Reaktion auf Kickl noch einen Schritt weiter und sagte, man müsse überhaupt alle gefährlichen Personen in präventive Sicherheitshaft nehmen können, basierend auf der Prognose von „Psychologen“ über die potenzielle Gefährlichkeit. Das Doskozil-Modell: per Psycho-Gutachten präventiv in den Häfen.

 Das wiederum löste bei historisch und rechtsstaatlich denkenden Personen unbehagliche Erinnerungen an den Fall des österreichischen Psychiaters Heinrich Gross aus, der in der NS-Zeit an der Ermordung behinderter Kinder beteiligt war. Nach dem Krieg hatte er eine angesehene Funktion im Bund Sozialdemokratischer Akademiker (BSA) inne und war weit in die Siebzigerjahre hinein der meistbeschäftigte Gerichtspsychiater Österreichs mit überaus fragwürdigen Gutachten. 

Aber man kann das alles doch nicht mit der NS-Schutzhaft vergleichen, heißt es nicht nur bei FPÖ-Anhängern. Auf der einen Ebene kann man das tatsächlich nicht. Österreich ist nicht zu vergleichen mit einer mörderischen Diktatur wie dem NS-Staat. Aber auf einer anderen Ebene muss man 

GEFÄHRLICHE ANTIDEMOKRATISCHE UND AUTORITÄRE TENDENZEN hinter diesen Überlegungen zur Kenntnis nehmen.

Das sagen renommierte Verfassungsrechtler wie Bernd-Christian Funk und Heinz Mayer, der Menschenrechtsexperte Manfred Nowak, aber auch juristisch beschlagene Politiker wie die Neos-Abgeordnete Irmgard Griss, ehemalige Höchstrichterin, wie auch Kardinal Christoph Schönborn: „WENN WIR UNS EINMAL DARAN GEWÖHNEN, DASS MENSCHEN IM VORHINEIN, ‚vorsorglich‘ EINGESPERRT WERDEN KÖNNEN, WOHIN FÜHRT DAS?“

 Es gibt ein Bundesverfassungsgesetz, „zum Schutz der persönlichen Freiheit“. Das müsste zwingend geändert werden, um eine Sicherungshaft Modell KICKL/KURZ zu ermöglichen.

HIER SCHRILLEN DIE ALARMGLOCKEN: Gleich einmal eine Verfassungsänderung? Unter Berufung auf die „nationale Sicherheit? Wieder kommen ungute Erinnerungen auf, nämlich an das NATIONALSOZIALISTISCHE „ERMÄCHTIGUNGSGESETZ“ vom 24. März 1933, offiziell das „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“, mit dem knapp nach der Machtergreifung Hitlers der RECHTSSTAAT ÜBERHAUPT AUFGEHOBEN wurde. Schon in den 1920er-Jahren hatten demokratische Regierungen mit (schwächeren) Ermächtigungsgesetzen gefährliche Vorbilder geschaffen.

Fazit: Letztlich speist sich das Misstrauen gegenüber der Sicherheitshaft aus dem Mistrauen gegenüber den historisch gut abgesicherten autoritären Tendenzen in der FPÖ (und manchen Krawallmedien).

Es speist sich aus „Einzelfällen“ wie dem afghanischen Musterlehrling, der von FPÖ-Mann Johann Gudenus fälschlicherweise des Sympathisierens mit einer Terrormiliz beschuldigt wurde (er wäre der Erste in Sicherungshaft gewesen). Und dem, was der Schriftsteller Michael Köhlmeier 2018 in seiner Rede im Parlament zum Befreiungsschlag sagte: „ZUM GROSSEN BÖSEN KAMEN DIE MENSCHEN NIE IN EINEM SCHRITT, SONDERN MIT VIELEN KLEINEN, VON DENEN JEDER ZU KLEIN SCHIEN FÜR EINE GROSSE EMPÖRUNG. ERST WIRD GESAGT, DANN WIRD GETAN.“

(Quelle: Der Standard vom 2. März 2019)

 

Was keiner wagt, das sollt ihr wagen,

was keiner sagt, das sagt heraus,

was keiner denkt, das wagt zu denken,

was keiner anfängt, das führt aus.

Wenn keiner ja sagt, sollt ihrs sagen,

wenn keiner nein sagt, sagt doch nein,

wenn alle zweifeln, wagt zu glauben,

wenn alle mittun, steht allein,

wo alle loben, habt Bedenken,

wo alle spotten, spottet nicht,

wenn alle geizen, wagt zu schenken,

wo alles dunkel ist, macht Licht. (Lothar Zenetti)

Diesen Text gibt es auch als Lied auf Konstantin Weckers CD „Poesie und Widerstand.“

 

 „Der Mensch wird zu dem Ich, dessen Du wir ihm sind.“

Georg Feuser

 

 Christusnachfolge = Kreuzesnachfolge

 187 ChristInnen in Pakistan wegen Blasphemie in Haft

In Pakistan befinden sich kirchlichen Angaben zufolge zahlreiche ChristInnen wegen Blasphemie-Vorwürfen in Haft. „Es gibt 187 ChristInnen, die im Gefängnis sitzen, weil sie der Gotteslästerung beschuldigt werden“, sagte der Leiter des Friedenszentrums in Lahore, der Dominikanerpater James Channan, bei einem Besuch in Deutschland. Darunter ein katholisches Ehepaar, dem – wie zuvor der pakistanischen Christin Asa Bibi – die Todesstrafe drohe….

 Zentralafrika: Blutiger Angriff auf Kathedrale und Flüchtlingscamp

Bei einem Angriff bewaffneter Milizen auf eine katholische Kathedrale und ein nahe gelegenes Flüchtlingslager sind laut örtlichen Medienberichten in der Stadt Alindao in der Zentralafrikanischen Republik mehr als 40 Menschen ums Leben gekommen.

Ehemalige Seleka-Rebellen hätten das Bischofsgelände in Alindao angegriffen und unter anderem den Generalvikar der Diözese, Alindao, Blaise Mada, und einen weiteren Priester getötet, berichtete der vatikanische Pressedienst „Fides“.

Nachdem sie die Kathedrale geplündert und niedergebrannt hatten, zogen Rebellen weiter in das Flüchtlingslager, wo sie mindestens 42 Menschen töteten.

 

Angriffe gegen die Caritas

„Profitgier“, „Asylindustrie“, „mit den Hoffnungen von Menschen gespielt“, „um einzig und allein Profit zu machen“ – die Angriffe aus der FPÖ, die sich im Wesentlichen gegen den Einsatz der Caritas (und anderer NGOs) für Asylbewerber richten, sagen nichts über die Caritas aus, aber viel über die FPÖ.

Wer es für richtig hält, derart mit Galle zu spritzen, mit dem ist ein konstruktiver Dialog nicht möglich. Das kann nur die FPÖ ändern.

 

ÖVP-Staatssekretärin Karoline Edtstadler ruft unterdessen zur Ordnung – sowohl FPÖ als auch Caritas-Präsident Michael Landau. Der hatte der Bundesregierung Empathiedefizit attestiert. Das mag relativ undiplomatisch formuliert sein, ist aber im Hintergrund von Entscheidungen in den Bereichen Asyl, Mindestsicherung, Gewichtung des Familienbonus oder 12-Stunden-Tag argumentierbar. Falls man nun die Doppelermahnung der einstigen Richterin Edtstadler für gelungen, weil salomonisch hält, ist das ein Irrtum. Denn der biblische König Salomo (1Kön 3,16-28) traf letztlich eine klare Entscheidung zugunsten einer Seite.

Auch im Streit zwischen FPÖ und Caritas wird man entscheiden müssen, wo man steht.

(Heinz Niederleitner, Linzer Kirchenzeitung)

 

 Wärme > Kälte

Kürzlich hatte ich einen Termin in der Sozialberatung der Caritas. Hierher kommen Menschen, wenn sie nicht mehr weiterwissen. Ich war zu früh dran, musste warten. Und während ich so saß, beobachtete ich die Dame beim Empfang bei ihrer Arbeit. Jeder Klient wurde von ihr höflich begrüßt, sie wurde nicht müde zu erklären, zuzuhören, weiterzuhelfen. Geduldig, immer freundlich, einfühlsam und kompetent. Und stets im Wissen, dass die Menschen, mit denen sie spricht, sich in einer Notlage befinden.

Diese Frau beim Empfang kam mir in diesen Tagen in den Sinn, als die Caritas angegriffen wurde:

Vom Portier bis zum Präsidenten – hier sind Menschen am Werk, deren Tun im Leben anderer einen entscheidenden Unterschied macht. Dass Menschen in helfenden sozialen Berufen meist nicht allzu viel verdienen, ist ein Umstand, den man nicht genug kritisieren kann. Umso wichtiger ist eine andere Währung: SOLIDARITÄT, UNTERSTÜTZUNG, ANERKENNUNG, auch DANKBARKEIT. Viele tun es freiwillig, weil Helfen gut tut. Mena, ein Student aus Ägypten, den ich bei meiner Fahrt mit dem Canisibus traf, engagiert sich jede Woche.

Ich fragte ihn, warum er das tue, neben dem Studium der Mikrobiologie, neben seiner Arbeit als Koch, neben seiner Familie mit drei Kindern. „Mein Vater hat immer gesagt, dass jeder Mensch 10% seines Einkommens und 10% seiner Zeit für andere geben soll. Das mache ich.“

Ihm und allen anderen gehört meine Anerkennung!

(Barbara Stöckl) 

 

Merk-würdig:

„Ist die große Eiszeit erst einmal ins Land gezogen, wird sie so schnell nicht weichen.“

(Joachim Riedl, Journalist, über die politische Lage in Österreich, „Die Zeit“ vom 8.1.2018)

 

Denunzianten – Die Verpester unserer Welt

Im Dogenpalast in Venedig gibt es das sogenannte „LÖWENMAUL“.

Denunzianten, die es schon immer gab, konnten früher hier Anschuldigungen oder sonstige Gerüchte anonym einwerfen.

Heute braucht es kein „Löwenmaul“, um falsche Beschuldigungen in Umlauf zu bringen. Heute bedient man sich dafür der sozialen Netzwerke und der Medien. Man denunziert auch nicht, sondern bringt Fake News in die Öffentlichkeit. Eigentlich ist es egal, wie man dieses Handeln aus niedrigen Beweggründen nennt – der Effekt ist der gleiche. Man kann auf diese Weise den Ruf eines Menschen ruinieren, diesen fertigmachen ohne ihm Gelegenheit zur Gegendarstellung zu geben. Man kann damit Gerüchte in die Welt setzen, die jeder Wahrheit entbehren. Und man kann damit vor allem die öffentliche Meinung manipulieren.

 Wenn ich diese gesellschaftliche Entwicklung betrachte, wird mir angst und bange.

Haben wir nichts aus der Vergangenheit gelernt? DER DENUNZIERUNG BEDIENTE MAN SICH IN DIKTATUREN, UM JEMANDEN ZUM EIGENEN VORTEIL AUS DEM WEG ZU RÄUMEN. Unschuldige Menschen kamen in STRAFLAGER oder VERLOREN SOGAR IHR LEBEN.Das hat man in den westlichen Demokratien zwar nicht zu befürchten, aber dafür gibt es heute andere Methoden, um Menschen zu vernichten.

Die Anfangszeile eines 1884 in einer Satirezeitschrift erschienenen Verses lautet:

Verpestet ist ein ganzes Land, wo herumschleicht der Denunziant.

Die Verpester schleichen heute nicht herum, sondern sind ganz ungeniert unterwegs.

(Prof. Ingeborg Schödl in der Zeitschrift „Miteinander“)

„Die Lüge tritt zunächst als Ungehorsam gegen die Wahrheit auf, dann als Mittel, das die Persönlichkeit zerstört.“ (Erich Schick)

 „Weil die Toten schweigen, beginnt wieder alles von vorn.“ (Gabriel Marcel)

 „Wenn die Leute das Furchtbare nicht fürchten, so naht das Fürchterliche.“ (Lao-Tse)

 

„Haft auf Verdacht hin

ist charakteristisch

für Diktaturen.“

Bernhard FUNK, Verfassungsexperte

 

Alles kann passieren….

Die Ereignisse von 1938 bis 1945 hätten spätestens 1928 bekämpft werden müssen. Später war es zu spät. Man darf nicht warten, bis der Freiheitskampf Landesverrat genannt wird. Man darf nicht warten, bis aus dem Schneeball eine Lawine geworden ist. Man muss den rollenden Schneeball zertreten. Die Lawine hält keiner mehr an! Sie ruht erst, wenn sie alles unter sich begraben hat. Das ist die Lehre, das ist das Fazit dessen, was uns 1933 widerfuhr. Das ist der Schluss, den wir aus den Erfahrungen ziehen müssen, und es ist der Schluss meiner Rede. Drohende Diktaturen lassen sich nur bekämpfen, ehe sie die Macht übernommen haben….

Erich Kästner: Über das Verbrennen von Büchern, 1958 in: Dorian Rabinovici u. Florian Klenk: Alles kann passieren. Aktuelle Äußerungen von Matteo Salvini, Herbert Kickl, Viktor Orban, Jaroslaw KaczYnski, Mateusz Morawiecki, Heinz Christian Strache, Norbert Hofer, Milos Zeman

Eine weitere Buchempfehlung: Robert Misik, HERRSCHAFT DER NIEDERTRACHT.       Warum wir so nicht regiert werden wollen!                                                                               Picus Verlag Ges.m.b.H. Wien 2019                                     ISBN 978-3-7117-2080-1