„Die Normalisierung des Rechtsextremismus schreitet in Österreich voran“

Stellungnahme unzähliger Universitätsprofessoren und – rektoren in ihrem offenen Brief vom 15.1.2018 an Bundeskanzler Kurz

 

„Gebt Gas, ihr alten Germanen, wir schaffen die 7. Million.“

Aus dem Liederbuch der Burschenschaft Germania zu Wiener Neustadt.

 

Kein Zufall…

Im Regierungsprogramm von ÖVP und FPÖ findet sich mehrmals der Begriff des „politischen Islam“, der Begriff „Rechtsextremismus“ fehlt jedoch zur Gänze…

 

Zu sagen, man müsste was sagen

Zu sagen, man müsste was sagen, ist gut, man müsste – man müsste was sagen.

Abwägen ist gut, es wagen ist besser, doch wer macht den Mund schon auf?

 

Zu sagen, man müsste was sagen, ist gut, man müsste was sagen – man müsste was machen.

Gerührt sein ist gut, sich rühren ist besser, doch wo ist die Hand, die was tut?

 

Zu sagen, man müsste was geben, ist gut, man müsste – man müsste was geben.

Begabt sein ist gut, geben ist besser, doch wo gibt es den, der was gibt?

 

Zu sagen, man müsste was ändern, ist gut, man müsste – man müsste was ändern.

Sich ärgern ist gut, verändern ist besser, doch wer fängt damit an? (Lothar Zenetti)

 

An ihren Taten soll man sie messen

Immer heißt’s, man soll den Blauen ihr Gedankengut nicht mehr

ständig um die Ohren hauen. Weil das nämlich gar nicht fair ihnen gegenüber wär.

 

Das, was war, soll man vergessen und die Minister jetzt nur an ihren Taten messen

und nicht daran, wie sie gehetzt, eng mit Ultrarechts vernetzt.

 

Es ist einfach nicht zu fassen! Hält man uns für so beschränkt, dass wir uns eintrichtern lassen,

dass so jemand anders denkt, mit Regierungs-Ehr behängt?

 

Aber gut, was ich hier schreibe, ist bestimmt ein blöder Mist, weil die Erde eine Scheibe und nicht eine Kugel ist. (Und HC kein Populist.) So ist das! Nur dass ihr’s wisst…

(Salzburger Nachrichten, Jänner 2018)

 

Wenn Sie sich, liebe Leserin und lieber Leser, näher mit dem auseinandersetzen wollen, was längst in unserem Land Realität ist, eine Buchempfehlung:

Hans-Henning Scharsach,

STILLE MACHTERGREIFUNG - HOFER, STRACHE und die BURSCHENSCHAFTEN

Verlag Kremayr-Scheriau GmbH&Co, KG, Wien 2017

 

„Wenn der letzte Flüchtling Österreich verlassen hat, dann werden wir ja nicht ohne Probleme dastehen. Dann wird wahrscheinlich die nächste Zielgruppe gesucht, die dann wieder an allem schuld sein wird.“

(Dechant Alois Düringer, Flüchtlingsbeauftragter der Erzdiözese Salzburg)

 

Nicht erst Gesetze

In der Diskussion um die ekelhaften NS-Liedzeilen der Burschenschaft Germania zu Wiener Neustadt waren Argumente zu hören, wonach die Grenze des Erträglichen erst beim Strafgericht liegen. Natürlich ist die Causa ein Fall für die Justiz. Aber es ist falsch, eine Reaktion auf ein Verhalten immer erst ab einem Gesetzesbruch zu erachten. Denn Gesetze bilden nur die äußersten Schranken.

FÜR DAS ZUSAMMENLEBEN BRAUCHT ES ABER AUCH ANSTAND, MITGEFÜHL UND GEMEINWOHLORIENTIERUNG. SELBSTSÜCHTIGES VERHALTEN IST OFT NICHT STRAFBAR…

Gesellschaftlich geächtet wird es trotzdem. Um wie viel mehr ist dann bei den „Germania-Liedern“ klar, dass man nicht erst auf den Richter warten darf, um politische Konsequenzen zu fordern….

(Heinz Niederleitner, Linzer Kirchenzeitung)

 

Mehr Staat im Asylwesen…

Die neue Bundesregierung kann privater Initiative viel abgewinnen – es sei denn, es geht um die Versorgung von Flüchtlingen. Statt wie bisher auf Hilfsorganisationen und private Quartiergeber zu setzen, „muss man als Staat Verantwortung übernehmen“, wie Vizekanzler Strache im „profil“ sagt.

Der Grund dürfte weniger in den Einsparungen liegen, die der Wiener Rechnungshof ohnehin nicht erwartet. Es ist eher das „distanzierte“ Verhältnis dieser Regierung zu Flüchtlingshilfsorganisationen. Denn natürlich werden auch künftig keine Staatsbedienstete den Asylwerbern das Essen ausgeben, sondern private Firmen. Nur setzen sich die nicht wie die Hilfswerke für die Wahrung der Rechte von Asylwerbern ein. Das ist für diese Regierung viel bequemer. (Kirchen Zeitung d. Diözese Linz) 

 

Ungleichgewicht

Sie steigt weiter, die Kluft zwischen Arm und Reich. Laut dem aktuellen Bericht des internationalen Verbunds von Hilfs- und Entwicklungsorganisationen „Oxfam“ soll die Zahl der Milliardäre weiterhin wachsen. Tragisch dabei ist, dass das der armen Bevölkerung nichts bringt. Hinter diesen Gewinnen stecken beispielsweise die Vermeidung von Steuern durch Trick, oder die miese Bezahlung vor allem von Frauen in schlecht entlohnten Berufen. Dass die Arbeit etwa im Sozial- und Pflegebereich so wenig wertgeschätzt wird, ist unverständlich. Dieses herrschende Ungleichgewicht gehört entschieden gestoppt. (Kirchen Zeitung d. Diözese Linz)

 

Leiste(t) Widerstand

Es gibt ungerechte Gesetze: Sollen wir uns damit bescheiden, ihnen zu gehorchen, oder sollen wir es auf uns nehmen, sie zu bessern, und ihnen nur so lange gehorchen, bis wir das erreicht haben, oder sollen wir sie vielleicht sofort übertreten? Wenn aber das Gesetz so beschaffen ist, dass es dich zwingt, einem anderen Unrecht anzutun, dann, sage ich, brich das Gesetz. Mach dein Leben zu einem Gegengewicht, um die Maschine menschenverachtender Gesetze aufzuhalten….

(Henry David Thoreau, 1817–1862)

 

ZIVILER UNGEHORSAM ist nicht unser Problem. Unser Problem ist ziviler Gehorsam. Unser Problem ist, dass Unzahlen von Menschen aus aller Welt den Diktaten der Anführer ihrer Regierungen gehorcht haben und in den Krieg gezogen sind – und Millionen sind aufgrund deren Gehorsams ermordet worden. Unser Problem ist, dass Menschen aus aller Welt angesichts Armut und Hunger Grausamkeit, Dummheit und Krieg gehorchen. Unser Problem ist, dass Menschen gehorchen, während die Gefängnisse voller unbedeutender Diebe sind, während die GROSSEN DIEBE DIE GESELLSCHAFT ANFÜHREN UND AUSRAUBEN. Das ist unser Problem. (Howard Zinn, 1922-2010)

 

„Die Großen hören auf zu herrschen, wenn die Kleinen aufhören zu kriechen.“

(Friedrich Schiller)